{"id":2527,"date":"2026-01-08T14:54:23","date_gmt":"2026-01-08T13:54:23","guid":{"rendered":"https:\/\/conform-sitzkissen.de\/?page_id=2527"},"modified":"2026-01-09T17:16:24","modified_gmt":"2026-01-09T16:16:24","slug":"terms-and-conditions","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/conform-sitzkissen.de\/en\/terms-and-conditions\/","title":{"rendered":"Terms and conditions"},"content":{"rendered":"

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AGB<\/h1>\n

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\u00a7 1 Geltungsbereich
\n1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern, juristischen Personen des \u00d6ffentlichen Rechts \u00a0 oder \u00d6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Ver kaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdr\u00fccklich schriftlich der Gel tung zustimmen.
\n2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsge sch\u00e4fte verwandter Art handelt .<\/p>\n

\u00a7 2 Angebot und Vertragsabschluss
\n1. Gem\u00e4\u00df \u00a0\u00a7 145 BGB sind unsere Angebote freibleibend. Bestellungen auf Grund eines Angebotes, werden innerhalb von 2 Wochen best\u00e4tigt.<\/p>\n

\u00a7 4 Preise und Zahlung
\n1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschlie\u00dflich Verpackung und zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer in jeweils g\u00fcltiger H\u00f6he. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
\n2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschlie\u00dflich auf die in der Rechnung aufgef\u00fchrten Konten zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur in H\u00f6he der getroffenen Vereinbarung und innerhalb der von uns gew\u00e4hrten Skontofrist g\u00fcltig.
\n3. F\u00fcr die Berechnung der Fristen bei Zahlungen hinsichtlich der F\u00e4lligkeiten oder Skontogew\u00e4hrung ist ausschlie\u00dflich das Datum unserer Rechnung ma\u00dfgeblich. Die Frist endet mit Eingang der Zahlung auf unserem Bankkonto; bei Scheckzahlun gen mit der Gutschrift der Scheckeinreichung auf unserem Bankkonto.<\/p>\n

\u00a7 5 Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltungsrechte
\nDem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt oder unbe stritten sind. Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n

\u00a7 6 Lieferzeit
\nDer Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages bleibt vorbehalten. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller \u00fcber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist. Weitere gesetzliche Anspr\u00fcche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n

\u00a7 7 Gefahr\u00fcbergang bei Versendung
\n1. Mit der Absendung an den Besteller, sp\u00e4testens mit Verlassen des Werks\/Lagers geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs oder der zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller \u00fcber. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Versendung der Ware vom Erf\u00fcllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten tr\u00e4gt.<\/p>\n

\u00a7 8 Eigentumsvorbehalt
\n1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung s\u00e4mtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdr\u00fccklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zur\u00fcckzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verh\u00e4lt.
\n2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn \u00fcbergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behan deln. Solange das Eigentum noch nicht \u00fcbergegangen ist, hat uns der Besteller unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepf\u00e4ndet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten einer Klage gem\u00e4\u00df \u00a7 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller f\u00fcr den uns entstandenen Ausfall.<\/p>\n

\u00a7 9 Gew\u00e4hrleistung und M\u00e4ngelr\u00fcge
\n1. Gew\u00e4hrleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.
\n2. M\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller
\n3. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Ge fahren\u00fcbergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter M\u00e4ngelr\u00fcge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherf\u00fcllung innerhalb angemessener Frist zu geben. R\u00fcckgriff sanspr\u00fcche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschr\u00e4nkung unber\u00fchrt.
\n4. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Besteller \u00d8 unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspr\u00fcche \u00d8 vom Vertrag zu r\u00fccktreten oder die Verg\u00fctung mindern.<\/p>\n

\u00a7 10 Sonstiges
\n1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
\n2. Erf\u00fcllungsort und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand und f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Gesch\u00e4ftssitz, sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt.
\n3. Unabh\u00e4ngig von den allgemeinen Verkaufsbedingungen sind schriftlich getroffene Sondervereinbarungen selbstverst\u00e4ndlich g\u00fcltig.
\n4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine L\u00fccke enthalten, so bleiben die \u00fcbrigen Bestimmungen hiervon unber\u00fchrt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zul\u00e4ssige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am n\u00e4chsten kommt, bzw. diese L\u00fccke ausf\u00fcllt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr den Einkauf der Firma Wolff-Kunststoffe GmbH ( Stand Dezember 2010 )<\/strong><\/p>\n

\u00a7 1 Geltungsbereich
\n1. Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdr\u00fccklich zugestimmt haben. Unsere AEB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Lieferanten die Lieferung vorbehaltlos annehmen.
\n2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausf\u00fchrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
\n3. Unsere AEB gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern im Sinne des \u00a7 310 BGB und auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Lieferanten.<\/p>\n

\u00a7 2 Bestellung
\n1. Unsere Auftr\u00e4ge sind nur dann g\u00fcltig, wenn sie rechtsverbindlich unterschrieben und schriftlich oder per Fax (auch in elek tronischer Form) erteilt werden. Jeder von uns erteilte Auftrag ist innerhalb von 7 Tagen vom Lieferanten zu best\u00e4tigen. Erfolgt innerhalb der gesetzten Frist keine Best\u00e4tigung, sind wir berechtigt, die Bestellung zu widerrufen. Weicht die Auf tragsbest\u00e4tigung von der Bestellung ab, so sind wir nur gebunden, wenn wir der Abweichung schriftlich zugestimmt haben.
\n2. Der Lieferant darf Unterauftr\u00e4ge nur mit unserer Zustimmung erteilen. An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Model len, Mustern und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie d\u00fcrfen Dritten nicht ohne ausdr\u00fcckliche Zustimmung unsererseits zug\u00e4nglich gemacht werden und nur f\u00fcr unsere Bestellung verwendet werden.<\/p>\n

\u00a7 3 Preise und Zahlungsbedingungen
\n1. Die vereinbarten Preise verstehen sich frei der von uns angegebenen Empfangsstelle einschlie\u00dflich Fracht-, Verpackungs- und Nebenkosten.
\n2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht im Preis enthalten.
\n3. Die Rechnung ist f\u00fcr jede Bestellung gesondert nach Lieferung an uns zu senden. Die im Bestellschreiben angegebenen Bestelldaten sind vollst\u00e4ndig auf der Rechnung zu wiederholen.
\n4. Wir bezahlen, soweit nicht anders vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rech nungserhalt mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungseingang netto. Voraussetzung f\u00fcr die Zahlung ist der ordnungsgem\u00e4\u00dfe Eingang der Ware.
\n5. Aufrechnungs- und Zur\u00fcckbehaltungsrechte stehen uns im gesetzlichen Umfang zu.<\/p>\n

\u00a7 4 Lieferung
\n1. Jeder Sendung ist ein Lieferschein beizuf\u00fcgen, auf dem die Bestell- und Kommissionsnummer anzugeben ist
\n2. Vereinbarte Liefertermine und \u00d8fristen sind verbindlich.
\n3. Der Lieferant hat uns unverz\u00fcglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn Lieferverz\u00f6gerungen drohen, die zu einer Beeintr\u00e4chti gung der Lieferung in zeitlicher oder qualitativer Hinsicht f\u00fchren k\u00f6nnten. Unabh\u00e4ngig davon hat der Lieferant alle durch schuldhaft versp\u00e4tete Lieferungen und Leistungen entstandene Mehrkosten zu ersetzen. Jegliche durch den Lieferanten verschuldete Kosten wie Eilfracht-, Express-, Telefon- oder Faxgeb\u00fchren usw. gehen zu Lasten des Lieferanten. Im \u00dcbrigen behalten wir uns vor, Schadensersatz zu verlangen und\/oder vom Vertrag zur\u00fcck zu treten. F\u00fcr die Rechtzeitigkeit von Lieferungen oder Nacherf\u00fcllungen kommt es auf den Eingang bei der von uns angegebenen Empfangsstelle, f\u00fcr Recht zeitigkeit von Lieferungen mit Aufstellung oder Montage sowie von Leistungen auf deren Abnahme an.
\n4. Die Annahme der versp\u00e4teten Lieferung oder Leistung enth\u00e4lt keinen Verzicht auf Ersatzanspr\u00fcche oder das R\u00fccktrittsrecht.<\/p>\n

\u00a7 5 Gefahren\u00fcbergang
\n1. Die Gefahr geht auf uns \u00fcber, wenn die Lieferung am Erf\u00fcllungsort ordnungsgem\u00e4\u00df \u00fcbergeben und abgenommen worden ist.
\n2. Die Gefahr der Versendung tr\u00e4gt der Lieferant.<\/p>\n

\u00a7 6 M\u00e4ngelanspr\u00fcche
\n1. Wir werden unverz\u00fcglich nach Eingang der Lieferung pr\u00fcfen, ob sie der bestellten Menge und dem bestellten Typ entsprech en, ob \u00e4u\u00dferlich erkennbare Transportsch\u00e4den oder \u00e4u\u00dferlich erkennbare Fehler vorliegen.
\n2. Entdecken wir bei den vorgenannten Pr\u00fcfungen eine Mangel, werden wir diesen dem Lieferanten innerhalb von 7 Tagen an zeigen. Entdecken wir erst bei der Be- oder Verarbeitung oder Ingebrauchnahme einen Mangel, werden wir diese M\u00e4ngel r\u00fcge innerhalb 7 Tagen seit ihrer Feststellung ebenfalls anzeigen.
\n3. Uns obliegen gegen\u00fcber dem Lieferanten keine weitergehenden als die vorstehenden Pr\u00fcfungen und Anzeigen.
\n4. Ungeachtet des sofortigen R\u00fccktrittsrechts sind wir nach unserer Wahl zun\u00e4chst berechtigt, vom Lieferanten Ersatzlieferung oder Beseitigung des Mangels zu verlangen. Der Lieferant darf die von uns gew\u00e4hlte Form der Nacherf\u00fcllung erst dann wegen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Kosten verweigern, wenn die Kosten hierf\u00fcr den Warenwert in mangelfreiem Zustand \u00fcberstei gen w\u00fcrden.
\n5. Bei Fehlschlagen der Nacherf\u00fcllung sind wir zum sofortigen R\u00fccktritt berechtigt. Die Nacherf\u00fcllung gilt bereits bei einem erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen.
\n6. Das Recht auf Schadensersatz bleibt ausdr\u00fccklich vorbehalten. Haftungsfreizeichnungen des Lieferanten sind nicht zul\u00e4s sig.
\n7. Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen oder Deckungsk\u00e4ufe zu t\u00e4tigen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbed\u00fcrftigkeit besteht.
\n8. Die Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt 24 Monate, gerechnet ab Ablieferung der Sache. Sie verl\u00e4ngert sich um die Zeit, w\u00e4hrend der der Leistungsgegenstand wegen Vorliegens von M\u00e4ngel nicht genutzt werden kann.
\n9. Unser Rechte aus \u00a7 478, 479 BGB gelten uneingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n

\u00a7 7 Produkthaftungsfreistellung
\n1. Soweit der Lieferant f\u00fcr einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, uns insoweit von Schadensersatz anspr\u00fcchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschaft- und Organisationsbereich ge setzt ist und er im Au\u00dfenbereich selbst haftet.
\n2. Im Rahmen seiner Haftung f\u00fcr Schadensf\u00e4lle im Sinne der Ziffer 1 ist der Lieferant verpflichtet, uns etwaige Aufwendungen zu erstatten, die sich im Zusammenhang mit einer von uns durchgef\u00fchrten R\u00fcckrufaktion ergeben.
\n3. Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung f\u00fcr Personen- und Sachschaden zu unterhalten.<\/p>\n

\u00a7 8 Materialbeistellungen
\n1. Materialbeistellungen bleiben unser Eigenturm und sind unentgeltlich getrennt zu lagern, zu bezeichnen und zu verwalten. Ihre Verwendung ist nur f\u00fcr unsere Auftr\u00e4ge zul\u00e4ssig. Bei schuldhafter Wertminderung oder Verlust ist vom Lieferanten Ersatz zu leisten, wobei der Auftragnehmer auch einfache Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten hat.
\n2. Verarbeitung oder Umbildung des Materials erfolgt f\u00fcr uns. Wir werden unmittelbar Eigent\u00fcmer der neuen oder umgebilde ten Sache. Sollte dies aus rechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich sein, so sind wir und der Auftragnehmer dar\u00fcber einig, dass wir in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung, Eigent\u00fcmer der neuen Sache werden. Der Lieferant verwahrt die neue Sache unentgeltlich f\u00fcr uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes.<\/p>\n

\u00a7 9 Werkzeuge, Formen, Muster, Geheimhaltung
\n1. Von uns \u00fcberlassene Werkzeuge, Formen, Muster, Modelle, Profile, Zeichnungen, Normenbl\u00e4tter, Druckvorlagen und Lehren d\u00fcrfen ebenso wie danach hergestellte Gegenst\u00e4nde ohne unsere schriftliche Einwilligung weder an Dritte weitergegeben, noch f\u00fcr andere als die vertraglichen Zwecke benutzt werden. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern. Vorbehaltlich weiterer Rechte k\u00f6nnen wir ihre Herausgabe verlangen, wenn der Lieferant diese Pflichten verletzt.
\n2. Von uns erlangte Informationen wird der Lieferant, soweit sie nicht allgemein oder ihm auf andere Weise rechtm\u00e4\u00dfig bekannt sind, Dritten nicht zug\u00e4nglich machen. Soweit wir einer Weitergabe von Auftr\u00e4gen an Dritte zugestimmt haben, sind diese entsprechend schriftlich auf Geheimhaltung zu verpflichten.<\/p>\n

\u00a7 10 Forderungsabtretung
\n1. Forderungsabtretung ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung zul\u00e4ssig. Im \u00dcbrigen ist eine Abtretung der Anspr\u00fcche des Lieferanten gegen uns unzul\u00e4ssig.<\/p>\n

\u00a7 11 Zahlungsunf\u00e4higkeit\/Insolvenz des Lieferanten
\n1. Wird \u00fcber das Verm\u00f6gen des Lieferanten das Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet oder die Er\u00f6ffnung mangels Masse abgelehnt, so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder den Vertrag zu k\u00fcndigen.<\/p>\n

\u00a7 12 Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand
\n1. Alleiniger Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand ist bei allen uns mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten, M\u00f6rlenbach.
\n2. Es findet deutsches Recht Anwendung. Im \u00fcbrigen ist der deutsche Text unserer Allgemeinen Gesch\u00f6ftsbedingungen allein ma\u00dfgeblich. Die Anwendung des \u00dcbereinkommens der Vereinten Nationen \u00fcber Vertr\u00e4ge \u00fcber den internationalen Waren kauf ( CISG ) ist ausgeschlossen.[\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section][et_pb_section fb_built=”1″ _builder_version=”4.27.5″ _module_preset=”default” background_color=”#025B2B” custom_padding=”||30px||false|false” global_module=”324″ saved_tabs=”all” global_colors_info=”{}”][et_pb_row column_structure=”1_3,1_3,1_3″ _builder_version=”4.27.4″ _module_preset=”default” custom_margin=”0px||0px||false|false” custom_padding=”0px||0px||false|false” global_colors_info=”{}” link_text_color__hover=”#277D86″ link_text_color__hover_enabled=”on|hover”][et_pb_column type=”1_3″ _builder_version=”4.17.3″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_image src=”https:\/\/conform-sitzkissen.de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/logo-conform-1c_weiss.png” title_text=”logo-conform-1c_weiss” url=”#” _builder_version=”4.27.5″ _module_preset=”default” width=”250px” custom_margin=”||30px||false|false” custom_margin_tablet=”|||-43px|false|false” custom_margin_phone=”||30px|-24px|false|false” custom_margin_last_edited=”on|phone” global_colors_info=”{}”][\/et_pb_image][et_pb_text _builder_version=”4.27.5″ _module_preset=”default” text_text_color=”#FFFFFF” header_2_text_color=”#FFFFFF” custom_margin=”||20px||false|false” custom_padding=”|||20px|false|false” custom_padding_tablet=”|||0px|false|false” custom_padding_phone=”|||0px|false|false” custom_padding_last_edited=”on|phone” global_colors_info=”{}”]<\/p>\n

WOLFF Kunststoffe GmbH<\/strong>
Industriestra\u00dfe 28
69509 M\u00f6rlenbach<\/p>\n

[\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=”1_3″ _builder_version=”4.17.3″ _module_preset=”default” global_colors_info=”{}”][et_pb_text _builder_version=”4.27.5″ _module_preset=”default” text_text_color=”#FFFFFF” link_text_color=”#FFFFFF” ul_text_color=”#FFFFFF” header_3_text_color=”#FFFFFF” header_3_line_height=”1.4em” header_4_text_color=”#75bac9″ custom_margin=”||15px||false|false” global_colors_info=”{}” link_text_color__hover_enabled=”on|hover” link_text_color__hover=”#F5F3EF”]<\/p>\n

Infos<\/h3>\n